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argvis; by M3Forge Consulting (haftungsbeschränkt)
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Herr Philipp Reinhard


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AGB

argvis; by M3Forge Consulting  (Stand 04/2017)



§ 1 Grundlagen

1.1 Die nachstehenden Geschäfts‐ und Vertragsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der PHR Consulting im Nachfolgenden PHR genannt, und ihren Vertragspartnern. Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Vertragspartner die Einbeziehung der A an. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der folgenden AGB. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf abweichende eigene AGB wird widersprochen. Abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. 



§ 2 Zusammenarbeit

2.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und als vertraulich bezeichnete Informationen zeitlich unbegrenzt geheim zu halten. Vertrauliche Informationen und Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.2 Für die Abwicklung des Vertrages benennen PHR und der Geschäftspartner je einen Projektleiter, der jeweils zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses entscheidungsbefugt ist. PHR ist verpflichtet, den Projektleiter des Kunden einzuschalten, wenn und soweit die Durchführung des Auftrags dies erfordert.

2.3 Die für die Abwicklung des Vertrages vom Kunden benannten Projektmitarbeiter werden für Projektsitzungen und die erforderliche Projektarbeit freigestellt. Der gemeinsam erarbeitete Projektplan ist für beide Parteien bindend. 



§ 3 Angebote, Preise, Vertragsabschluss

3.1 Angebote von PHR sind grundsätzlich freibleibend und bis zu ihrer rechtsverbindlichen Annahme unverbindlich. Sie verstehen sich auf der Grundlage der PHR vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen, für deren Vollständigkeit der Kunde die Verantwortung trägt zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Kosten der Lieferung, Versicherung und sonstiger Nebenkosten.

3.2 Lieferungen und Leistungen, die im Angebot nicht enthalten sind, werden gesondert zu den aktuell gültigen Kostensätzen berechnet.

3.3 Ein Vertrag kommt erst durch eine rechtswirksame Auftragsbestätigung von PHR oder durch einen unterzeichneten Softwarenutzungsvertrag und ohne diese durch Entgegennahme der Lieferung oder Abnahme der Leistung, zu diesen Bedingungen zustande. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von PHR. 



§ 4 Vertragsgegenstand ‐ Lieferung von Standardprogrammen

4.1 Die verkehrswesentlichen Eigenschaften der Programme ergeben sich aus der Leistungs‐/Produktbeschreibung bzw. der projektbegleitenden Dokumentation, die einmalig ohne Berechnung mitgeliefert wird. PHR behält sich vor die Programme zu ändern, weiterzuentwickeln und zu verbessern.

4.2 PHR räumt dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche persönliche Recht ein, die vereinbarten Programme auf der vereinbarten EDV‐Anlage für eigene Zwecke einzusetzen.

4.3 Die Programme werden in ablauffähiger Form (Objektcode) geliefert und gelten als geliefert, wenn sie auf Datenträger oder in elektronischer Form dem Vertragspartner zur Verfügung gestellt wurden. 



§ 5 Bedingungen für die Modifikation/Erweiterung von Standardprogrammen und für die Erstellung von Individualsoftware

5.1 Individualanpassungen werden grundsätzlich nur in Versionen durchgeführt, die sich in der Softwarepflege befinden.

5.2 PHR räumt dem Kunden an diesen Leistungen dasselbe Einsatzrecht wie an Standardprogrammen ein.

5.3 Der Kunde kann schriftlich änderungen und Ergänzungen der vereinbarten Leistungen verlangen. PHR kann die Ausführung dieses Verlangens verweigern, wenn die änderungen/Erweiterungen nicht durchführbar sind oder deren Ausführung für PHR im Rahmen der betrieblichen Leistungserbringung unzumutbar ist.

5.4 Soweit die Anforderungen des Kunden dies erfordern, wird PHR mit Unterstützung des Kunden eine Spezifikation erstellen und diese dem Kunden im Rahmen eines Nachtragsangebots zur Genehmigung vorlegen. Die Genehmigung gilt nach Ablauf von 14 Tagen als erteilt, wenn nicht innerhalb des Zeitraumes änderungsvorgaben bei PHR eingehen. Die Spezifikation ist verbindliche Vorgabe für die Vertragsleistung. Soweit nicht anders vereinbart, wird diese Leistung nach Aufwand zu den aktuell gültigen Kostensätzen berechnet.

5.5 Der Kunde wird nach Prüfung der Leistungen unverzüglich schriftlich deren Abnahme erklären. Die Leistungen gelten eine Woche nach Ablauf der vereinbarten Prüfungsfrist, mangels einer solchen Vereinbarung vier Wochen nach Installation als abgenommen, wenn dann keine schriftliche Meldung eines Fehlers offen ist, der die Nutzbarkeit der Leistungen erheblich einschränkt.

5.6 Will der Kunde nach Auftragserteilung seine Anforderungen ändern, ist PHR in zumutbarem Umfang zur Anpassung verpflichtet. änderungen bedürfen der Schriftform. Soweit sich ein änderungswunsch auf Vertragsbedingungen von PHR oder auf die Termineinhaltung auswirkt, kann PHR eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insb. eine übliche Erhöhung der Vergütung bzw. die angemessene Verschiebung der Termine, verlangen. Hierfür ist ein gesonderter Software-Nutzungsvertrag erforderlich.

5.7 PHR gewährleistet, dass die Leistungen der Spezifikation entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme. Abnahme ist die protokollierte Beendigung der Funktionsprüfung. Jeder Produktivbetrieb gilt automatisch als Abnahme. Im übrigen richtet sich die Gewährleistung nach §11.

5.8 Kundenindividuelle Anpassungen werden nur gegen gesonderte Vergütung in die Wartung aufgenommen.



§ 6 Software‐Wartung

6.1 PHR stellt betriebswirtschaftliche Standardsoftware zur Verfügung, welche für den Produktions‐ und Wartungsprozess des Kunden von zentraler Bedeutung ist. Um sicherzustellen dass die Software immer auf dem neuesten Stand und jederzeit einsatzbereit ist, bietet PHR seinen Kunden einen Wartungsvertrag an, der sowohl das Update auf die jeweils aktuelle Version als auch einen qualifizierten Servicegewährleistet.

6.2 Wartungsarbeiten werden grundsätzlich nur in Versionen durchgeführt, die sich in Softwarepflege befinden.



§ 7 Eigentumsvorbehalt für Handelsprodukte

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die von PHR lizenzfrei gelieferte Ware (Hardware, Handelsprodukte) das Eigentum von PHR. Sie darf weder verpfändet, übereignet, vermietet noch verliehen werden.

7.2 Der Kunde tritt hiermit die ihm aus einer evtl. Weitergabe der Ware zustehenden Forderungen einschließlich der Ansprüche aus Eigentumsvorbehalt und Voraus- abtretung sicherheitshalber an PHR ab.

7.3 Für Schäden irgendwelcher Art an gelieferten Produkten (Hardware und Fremdsoftware) haftet bis zur vollständigen Bezahlung auch ohne dessen Verschulden der Kunde. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist PHR berechtigt, die noch vorhandene Ware abzuholen. Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich die Einwilligung zum Betreten seiner Geschäfts‐ und Betriebsräume.

7.4 Falls PHR gezwungen ist, vom Vertrag zurückzutreten oder die gelieferte Ware ganz oder teilweise zurückzunehmen, kann PHR für den Gebrauch und die Wertminderung einen angemessenen Betrag berechnen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.



§ 8 Liefer‐ und Zahlungskonditionen

8.1 Die Lieferung erfolgt durch PHR an den vom Kunden benannten Ort auf dessen Kosten und Gefahr. Wird die überlassene Software auf dem Datenträger während des Transportes oder nach Empfang beim Kunden beschädigt oder gelöscht, wird dem Kunden gegen Zahlung der üblichen Vergütung Ersatz geliefert.

8.2 Ist eine bestimmte Lieferzeit vereinbart, beginnt diese erst mit Eingang der vom Kunden beizubringenden Informationen und Unterlagen in vollständiger Form. Ergeben sich Verzögerungen beim Transport oder der Installation beim Kunden durch unzureichende Information, Veränderung der Anforderungen durch unzureichende System‐/Hardwarevoraussetzungen oder durch die Software anderer EDV‐Hersteller, die die Weiterarbeit erschweren, so verändern sich die Lieferfristen von PHR entsprechend. Gleiches gilt für Liefer‐und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die PHR die Herstellung und Lieferung unverschuldet wesentlich erschweren.

8.3 Weichen die tatsächlichen Verhältnisse/Voraussetzungen beim Kunden erheblich von den vom Kunden zur Grundlage des Angebotes von PHR übermittelten Informationen ab, ist PHR berechtigt, eine Vertragsanpassung zu verlangen, anderenfalls vom Vertrage zurückzutreten und Entrichtung der üblichen Vergütung für bisher erbrachte Leistungen zu verlangen. Verzögert sich eine von PHR als verbindlich ausdrücklich anerkannte Lieferzeit aus von PHR zu vertretenden Gründen, so kann der Kunde nur dann vom Vertrage zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn er PHR zuvor unter Ablehnungsandrohung eine Nachfrist von zumindest sechs Wochen gesetzt hatte und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Für diesen Fall sind die Ansprüche des Kunden auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.4 Preise verstehen sich ab Wetzlar bzw. der leistungserbringenden Niederlassung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kosten für die Installation, die Anpassung von Programmänderungen, die Hardware‐ und Druckeranpassungen, die Einweisung, die Schulung, laufender oder anlassbezogener Service, zusätzliche Handbücher, zusätzliche Datenträger bei Beschädigung oder Löschung sowie die laufende Wartung sind in den Nutzungsgebühren nicht enthalten und werden in üblicher Höhe vergütet. PHR wird dem Kunden auf entsprechende Nachfrage diesbezügliche Angebote unterbreiten; ein Kontrahierungszwang besteht ausdrücklich nicht.

8.5 Der Kunde zahlt an PHR alle zusätzlich erforderlichen Aufwendungen und Auslagen; hierzu gehören z. B. Kosten für Mietwagen, Eisenbahnfahrten, Flüge sowie Reisezeiten, übernachtungskosten und Spesen.

8.6 Zahlungen sind sofort nach Leistungserbringung und Rechnungsstellung ohne Abzug    zu    leisten.    Der    Kunde    ist ‐ unbeschadet    seines Leistungsverweigerungsrechts ‐ nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder die von PHR anerkannt worden sind.



§ 9 Leasing

9.1 Der Kunde kann die vertraglich geschuldete Vergütung auch über eine Leasinggesellschaft finanzieren. An der Wirksamkeit des Vertrags ändert sich nichts, insbesondere auch dann nicht, wenn der Leasingvertrag nicht zustande kommt. Die Fälligkeit der Vergütung wird nicht beeinflusst.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet mit dem Nachweis der erfolgreichen Installation des Leasinggegenstands dessen übernahme gegenüber der Leasinggesellschaft zu bestätigen.

9.3 Alle Rechte an der Software (s. §13) verbleiben bei PHR und können nicht an die Leasinggesellschaft übertragen werden.



§ 10 Annahme‐ und Zahlungsverzug

10.1 Verzögert sich die Lieferung oder die Installation auf Veranlassung des Kunden, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung vom Tage der Versandbereitschaft an für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über. PHR ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die von diesem verlangten Versicherungen zu bewirken.

10.2 Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung zum vorgesehenen Liefer‐ oder Installationsdatum bleibt unberührt. Soweit Gewährleistungsfristen gegenüber dem Vorlieferanten von PHR bereits laufen, wirkt das auch zu Lasten des Auftraggebers.

10.3 Befindet sich der Kunde im Verzug, hat er Verzugszinsen in Höhe der von PHR nachgewiesenen Kreditzinsen, mindestens aber in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Verzugszinsen fallen bei überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Weitergehender Schadensersatzanspruch wird nicht ausgeschlossen. Das Recht des Kunden die Programme einzusetzen, ruht.



§ 11 Gewährleistung

11.1 PHR stellt dem Kunden die Software in einer für den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Sach‐ und Rechtsmängeln freien Form zur Verfügung. Der bestimmungsgemäße Gebrauch und die vorausgesetzten Einsatzbedingungen ergeben sich aus der von PHR erstellten Leistungs‐/Produktbeschreibung.

11.2 PHR gewährleistet für die Dauer von 12 Monaten ab Gefahrenübergang bzw. Installation, dass die Programme der Dokumentation entsprechen, die Datenträger auf denen die Software aufgezeichnet sind sowie die evtl. mit der Software ausgelieferte Hardware unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung in der Materialausführung nicht mit Fehlern behaftet sind, die ihre Tauglichkeit demgegenüber erheblich aufheben oder mindern. Ist eine Installation durch PHR erfolgt, so verjähren Gewährleistungsansprüche des Kunden innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab protokollierter Beendigung der Funktionsprüfung oder der Inbetriebnahme, spätestens jedoch nach einer Frist von 18 Monaten nach Auslieferung.

11.3 Treten bei vertragsgemäßer Nutzung Fehler auf, hat der Kunde dies unverzüglich nach Kenntniserlangung in nachvollziehbarer Form schriftlich unter Angabe der für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationen zu melden. Der Kunde hat PHR im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Fehlern zu unterstützen bzw. PHR den Zugang zu seiner EDV‐Anlage nach vorheriger Bekanntgabe und im schwerwiegenden Fall zu gewähren. Voraussetzung für den Anspruch auf Fehlerbeseitigung ist, dass der Fehler reproduzierbar ist oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden kann.

11.4 PHR hat Fehler in angemessener Frist zu beseitigen. PHR wird Korrekturmaßnahmen an Programmen schriftlich, geeigneten falls in maschinen- lesbarer Form mitteilen. Der Kunde wird diese auf seine Anlage übernehmen. PHR ist seiner Verpflichtung zur Gewährleistung nachgekommen, wenn dem Kunden ein um den beanstandeten Fehler bereinigter Datenträger übergeben wird bzw. dem Kunden ein Weg aufgezeigt wird, wie er das gewünschte Ergebnis unter Umgehung des beanstandeten Fehlers erreicht. Weitergehende Verpflichtungen aus der Gewährleistung sind ausgeschlossen.

11.5 Liefert PHR Fremdsoftware, Maschinen, Maschinenteile oder Zubehör so geschieht diese Lieferung jeweils im Rahmen der Herstellergewährleistung. PHR übernimmt darüber hinaus keine Gewährleistung oder sonstige Verpflichtungen. Das Entfernen oder Verändern der Signatur einer Software‐Komponente ist untersagt und hat den Verlust des Gewährleistungsanspruchs zur Folge.

11.6 Die Gewährleistung erlischt für alle Programmteile, die der Kunde ändert oder in die er auf irgendeine Art und Weise eingreift. Dies gilt nicht, wenn der Kunde im Zusammenhang mit einer Fehlermeldung nachweist, dass der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich ist.

11.7 PHR kann die branchenübliche Vergütung ihres Aufwands verlangen, soweit sie aufgrund einer Fehlermeldung tätig geworden ist, ohne dass der Kunde einen Fehler nachweisen kann.



§ 12 Haftung

12.1 Schadensersatzansprüche gegen PHR ‐ gleich aus welchem Rechtsgrund ‐ sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder anfängliches Unvermögen von PHR vorliegt oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Jede Haftung ist auf den vertragstypischen und in vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.2 Die Haftung für von Viren verursachte Schäden ist ausgeschlossen, ebenso die Haftung für Mängel, die auf fehlerhafte Informationen, Unterlagen oder Materialien des Kunden zurückgehen. PHR haftet auch nicht für ausgebliebene Leistungsergebnisse des Einsatzes von EDV‐Anlagen, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden. PHR haftet ebenfalls nicht für die Wiederbeschaffung von Daten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kunde seiner Schadensminderungspflicht entsprach und die Daten mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbarem Material rekonstruiert werden können.

12.3 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Gefahren entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass durch regelmäßige Datensicherung das Risiko von Datenverlust erheblich vermindert werden kann.



§ 13 Nutzungsbeschränkung, Programmschutzpflicht

13.1 Das Urheberrecht an allen von PHR hergestellten Programmen und Anwendungsdokumentationen steht ausschließlich PHR zu. Der Kunde erkennt an, dass die Programme samt Dokumentation und weiterer Unterlagen urheberrechtlich geschützt und dass sie Betriebsgeheimnisse von PHR sind. Der Kunde trifft zeitlich unbegrenzt Vorsorge, dass diese ohne Zustimmung von PHR Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

13.2 Das Nutzungsrecht ist vom Kunden nicht übertragbar. Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung der von PHR gelieferten Produkte das Recht, diese für seine Zwecke dem vereinbarten Lieferumfang entsprechend zu nutzen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann PHR die Nutzung der Produkte zeitlich befristen und zweckdienliche Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Die Nutzung von Fremdsoftware unterliegt den Bestimmungen des jeweiligen Herstellers.

13.3 PHR überträgt dem Kunden keine Nutzungs‐ und Verwertungsrechte, die über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgehen. Jede darüber hinausgehende Art der Programmiertätigkeit, wie z. B. die weitere datentechnische Anpassung des Programms an die Gebrauchszwecke des Kunden sowie die Weiterentwicklung der Software, erfolgt ausschließlich durch PHR.

13.4 Die Nutzung der Programme ist nur auf EDV‐Anlagen zulässig, die den in den Leistungsbeschreibungen beschriebenen Mindestanforderungen genügen. Eine Mitbenutzung durch Dritte ist ausgeschlossen.

13.5 Im Falle der Insolvenz des Kunden endet das Nutzungsrecht an der überlassenen Software automatisch mit der Beendigung der Geschäftstätigkeit des Kunden. Auf Anforderung von PHR sind alle Unterlagen an PHR zurückzugeben. Nutzungsrechte an der Software sind grds. im Rahmen einer übernahme der Hardware durch Dritte – z. B. im Falle von Insolvenz ‐ nicht übertragbar.

13.6 Der Kunde verpflichtet sich, die in der Software enthaltenen Schutzvermerke wie Copyrightvermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten sowie alle vom Kunden hergestellten vollständigen oder teilweisen Kopien der Software in unveränderter Form zu übernehmen.

13.7 Vor der Vernichtung, dem Verkauf oder der sonstigen Weitergabe von Datenträgern, Datenspeichern oder EDV‐Geräten ist die darin gespeicherte PHR‐ Software vollständig zu löschen. Dies ist zu dokumentieren und PHR auf Verlangen schriftlich nachzuweisen. PHR wird das Recht eingeräumt, sämtliche Räume des Kunden zu betreten, um die Löschung der Programme zu überprüfen. Die überlassenen schriftlichen Unterlagen sowie die überlassenen Datenträger sind PHR entschädigungslos zurückzugeben. Bei Beendigung des Vertrages gilt dies entsprechend. Hierbei erlischt automatisch auch das Nutzungsrecht.



§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und PHR gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‐Kaufrechts.

14.2 Soweit gemäß § 38 ZPO zulässig, wird für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem diesen Bedingungen unterliegenden Vertrag die ausschließliche Gerichtszuständigkeit des Geschäftssitzes von PHR vereinbart, derzeit das Amtsgericht Wetzlar bzw. Landgericht Limburg/Lahn. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt auch für Kunden, die im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben.

14.3 Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist, soweit dies vertraglich vereinbart werden kann, der Sitz von PHR in Wetzlar.

14.4 Ist der Vertrag in mehreren Sprachen verfasst, so ist für die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nur die deutsche Vertragsversion maßgeblich.



§ 15 Schriftform

Alle änderungen, Ergänzungen sowie die Kündigung eines Vertrages zwischen PHR und dem Kunden sowie Mängelanzeigen und die Geltendmachung von Ansprüchen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Telefax oder E‐Mail. Dieses Schriftformerfordernis gilt auch für die Vereinbarung eines Verzichtes hierauf.



§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nachkommt.